Die Staats- und Regierungschefs haben sich nach intensiven Diskussionen auf ihrem Brüsseler Gipfel auf gemeinsame Schlussfolgerungen und neue, begrüßenswerte Maßnahmen insbesondere im Bereich der Migration geeinigt. Im Vordergrund steht dabei die Einrichtung von Aufnahmezentren in den EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis, aus denen gerettete Bootsflüchtlinge auf andere EU-Staaten umverteilt werden. Welche Mitgliedstaaten sich dazu bereit erklären, ist noch offen. Daneben sollen in Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten Plattformen für gerettete Menschen außerhalb der EU eingerichtet werden. Schließlich ist ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen durch eine Mittelaufstockung sowie ein erweitertes Mandat für Frontex vereinbart worden.

LKT Rundschreiben Nr. 323/2018 [PDF-Dokument: 55 kB]